Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von GeoVerto — Weboberfläche und REST-API — durch V-Commerce GmbH, Vikarieweg 10, 48366 Laer. Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.

Sie gelten gegenüber Verbraucher:innen und Unternehmen. Verbraucher:in ist nach § 13 BGB, wer ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Abweichende Bedingungen der Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Die Konvertierung lässt sich im Rahmen eines kostenlosen Kontingents ohne Anmeldung nutzen. Für alles Weitere — dauerhafte Speicherung, API-Schlüssel, Guthaben, Abonnements — ist ein Konto erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos; ein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos besteht nicht.

Kostenpflichtige Leistungen werden über eine Bestellübersicht bestellt, die unmittelbar vor der Bestellung die wesentlichen Merkmale der Leistung, den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und — bei Abonnements — Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit ausweist. Der Vertrag kommt zustande, wenn dort die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt und die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister bestätigt wird. Über den Vertragsschluss wird eine Bestätigung in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.

Gegenstand ist das Hochladen, Analysieren, Qualitätsprüfen und Konvertieren von Geodaten sowie der Zugriff über die REST-API. Welche Formate und Funktionen tatsächlich verfügbar sind, steht in der Produktübersicht; als „geplant“ oder „in Vorbereitung“ gekennzeichnete Funktionen sind nicht geschuldet.

Der Umfang je Tarif — enthaltene Credits, Dateigröße, gleichzeitige Aufträge, Benutzerplätze, Aufbewahrungsdauer — ergibt sich aus der Preisseite in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Abrechnungseinheit ist der Credit; die Berechnung eines Auftrags wird vor dem Start als Kostenvoranschlag angezeigt.

GeoVerto ist eine Verarbeitungsdienstleistung, keine Datensicherung. Für die Aufbewahrung eigener Ausgangsdaten sind die Nutzer:innen selbst verantwortlich.

Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert; ein Service-Level-Agreement besteht nicht. Der aktuelle Betriebszustand ist auf der Statusseite einsehbar. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsschwache Zeiten gelegt.

Es gelten die auf der Preisseite ausgewiesenen Preise in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Die Nutzung im Rahmen der dort genannten kostenlosen Grenzen bleibt unentgeltlich und setzt keinen Tarif voraus.

Umsatzsteuer. Die ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer, in Deutschland derzeit 19 %. Der Gesamtpreis einschließlich Steuer wird vor der Bestellung angezeigt. Bei Kund:innen mit Sitz außerhalb Deutschlands richtet sich die Besteuerung nach den jeweils geltenden Vorschriften; Unternehmen im EU-Ausland, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, wird die Leistung im Reverse-Charge-Verfahren ohne deutsche Umsatzsteuer berechnet — die Steuerschuld geht in diesem Fall auf sie über.

Zahlung und Abrechnung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Guthaben (Credits) werden im Voraus erworben und sofort gutgeschrieben; sie sind nicht auf andere Konten übertragbar und werden nicht in Geld ausgezahlt. Abonnements werden für den gewählten Abrechnungszeitraum — monatlich oder jährlich — im Voraus abgerechnet. Sie verlängern sich, solange nicht gekündigt wird, auf unbestimmte Zeit; zur Kündigungsfrist siehe § 9. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

Zahlungsverzug. Bleibt eine Zahlung aus, kann der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung in Textform ausgesetzt werden. Bereits erworbenes Guthaben bleibt davon unberührt. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; sie gelten für Abonnements ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, und es besteht bis zum Wirksamwerden ein Kündigungsrecht.

An den hochgeladenen Daten und den daraus erzeugten Ergebnissen erwirbt GeoVerto keine Rechte. Für die Dauer der Verarbeitung wird lediglich das einfache, nicht übertragbare Recht eingeräumt, die Daten zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der beauftragten Umwandlung erforderlich ist. Eine Nutzung zu eigenen Zwecken, insbesondere zum Training von Modellen oder zur Weitergabe an Dritte, findet nicht statt.

Die Nutzer:innen sichern zu, über die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Daten zu verfügen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

Uploads und Ergebnisse werden automatisch gelöscht — ohne Anmeldung wird nichts aufbewahrt (die Eingabe verschwindet mit dem Ende der Umwandlung, das Ergebnis mit dem Download, spätestens nach 15 Minuten), mit Konto nach der im Tarif genannten Frist. Vorzeitiges Löschen ist jederzeit möglich. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

Es dürfen keine rechtswidrigen Inhalte hochgeladen und keine Rechte Dritter verletzt werden. Untersagt sind ferner Versuche, die technischen Grenzen zu umgehen — insbesondere die automatisierte Umgehung der Ratenbegrenzung, die Umgehung des kostenlosen Kontingents durch wiederholte Neuanlage von Konten sowie Maßnahmen, die die Verfügbarkeit für andere beeinträchtigen.

Zugangsdaten und API-Schlüssel sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist unverzüglich der Support zu verständigen und der betroffene Schlüssel zu widerrufen.

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird unbeschränkt gehaftet; ebenso nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht gehaftet — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Da der Dienst keine Datensicherung darstellt, ist die Haftung für Datenverlust auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Sicherung der Ausgangsdaten durch die Nutzer:innen zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Das kostenlose Konto läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Frist gelöscht werden. Abonnements haben keine Mindestlaufzeit.

Monatliche Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Leistung bleibt bis dahin nutzbar; eine anteilige Erstattung des laufenden Monats erfolgt nicht.

Jährliche Abonnements laufen zunächst zwölf Monate und können zum Ende dieses ersten Zeitraums gekündigt werden. Danach verlängern sie sich auf unbestimmte Zeit und sind mit einer Frist von einem Monat jederzeit kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB). Endet der Vertrag dadurch vor dem Ende eines bereits bezahlten Zeitraums, wird das Entgelt für die nicht mehr genutzte Zeit taggenau erstattet.

Die Kündigung ist ohne Angabe von Gründen und ohne Anmeldung über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf der Seite Verträge kündigen möglich (§ 312k BGB). Diese Seite ist über den Fußbereich jeder Seite ständig erreichbar. Zusätzlich — nicht ersatzweise — steht angemeldeten Nutzer:innen die Schaltfläche „Abonnement kündigen“ im Konto unter „Abrechnung“ zur Verfügung. Die Kündigung wirkt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erklärung abgegeben wird; über Inhalt und Zeitpunkt der Erklärung sowie den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung wird unverzüglich eine Bestätigung in Textform erteilt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt; ein wichtiger Grund liegt für GeoVerto insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen § 7 vor. Ist eine außerordentliche Kündigung durch Sie berechtigt, wird das Entgelt für die nicht mehr genutzte Zeit des laufenden Abrechnungszeitraums taggenau erstattet.

Nach Vertragsende werden gespeicherte Daten nach den in § 6 genannten Fristen gelöscht. Nicht verbrauchtes Guthaben verfällt mit dem Ende des Vertragsverhältnisses nicht, solange das Konto bestehen bleibt.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (V-Commerce GmbH, Vikarieweg 10, 48366 Laer, info@geoverto.de) mittels einer eindeutigen Erklärung — etwa ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail — über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Wann wir beginnen. In der Bestellübersicht wählen Sie, ob wir schon während der Widerrufsfrist beginnen sollen. Beide Antworten führen zur Bestellung; keine ist Voraussetzung der anderen.

• Sofortiger Beginn (auf Ihr ausdrückliches Verlangen). Guthaben und Tarifleistungen stehen sofort zur Verfügung. Widerrufen Sie, schulden Sie den oben beschriebenen anteiligen Wertersatz — beim Guthaben für die verbrauchten Credits, beim Abonnement für die genutzten Tage. Ist die Leistung vollständig erbracht (alle Credits verbraucht), erlischt Ihr Widerrufsrecht.
• Beginn nach Ablauf der Widerrufsfrist. Die Freischaltung erfolgt vierzehn Tage nach Vertragsschluss; bis dahin wird die Leistung nicht erbracht. Ihr Widerrufsrecht bleibt in vollem Umfang bestehen, und ein Widerruf löst keinen Wertersatz aus. Bei Abonnements wird in dieser Zeit auch nichts abgebucht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie sind dazu nicht verpflichtet — eine formlose eindeutige Erklärung genügt.)

An
V-Commerce GmbH
Vikarieweg 10
48366 Laer
info@geoverto.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

____________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________
Name der/des Verbraucher(s): ___________________
Anschrift der/des Verbraucher(s): ______________

____________________________________________
Unterschrift der/des Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem die Verbraucher:in ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist die Vertragspartner:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz V-Commerce GmbH. Gegenüber Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Änderungen dieser Bedingungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens gekündigt werden.

Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.